Asyl: Helige kritisiert "feindselige Haltung"

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Die Österreichische Liga für Menschenrechte übt scharfe Kritik am Verhalten der Regierungsparteien in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum. Schon vor einem Monat habe man im Menschenrechtsbefund die "feindselige Haltung der Politik gegenüber Asylwerbern" aufgezeigt - und nun sehe man sich "bestätigt und die Situation noch einmal verschärft", so Präsidentin Barbara Helige.

Besonders bedauerlich sei, dass sich in der gesamten Regierung und den gesamten Regierungsparteien "niemand findet, der die sachliche Ebene wieder herstellt und sich für die Rechte jener stark macht, die in Österreich keine Stimme haben". Im Gegenteil, häufig folge seitens der Regierungsparteien auf eine Idee für eine harte Maßnahme gleich die nächste Verschärfung - und die Halbwertszeit zwischen Gesetzesnovellen zulasten der Flüchtlinge werde immer größer.

So habe Innenministerin Fekter zunächst mit einer provokanten Vorgangsweise die Bewohner des Südburgenlandes gegen ein Aufnahmezentrum in Eberau aufgebracht - und dann versucht, diesen Fehler gleich noch für eine weitere Verschärfung zu nützen. Nämlich die, dass alle Asylwerber - "nicht nur die Missbraucher" - eingesperrt werden sollen. Helige glaubt nicht, "dass die österreichische Bevölkerung will, dass der Staat so mit Asylwerbern umgeht".

Die Probleme der Asylpolitik würden mit Fekters Vorschlag auch nicht gelöst, merkte die Präsidentin der Liga für Menschenrechte an. Abhilfe schaffen könnte, mehrere kleinere Erstaufnahmezentren zu bauen, und zwar in der Nähe von Landeshauptstädten, wo es - anders als in Eberau - die nötige Infrastruktur gibt.

Außerdem forderte Helige die Regierung auf, sich im Rahmen der EU für einen Lastenausgleich "bei gleich guten Standards" einzusetzen. Denn nur eine koordinierte Asylpolitik könne verhindern, dass Menschen in Schubhaft genommen werden, um in einem anderen Land der EU ihr Asylverfahren abzuwarten